Schnellere Räumung illegal besetzter Immobilien in Spanien
Illegale Hausbesetzungen auf Mallorca und in ganz Spanien können künftig schneller beendet werden. Am 3. April trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die Zwangsräumungen von besetzten Wohn- und Gewerbeimmobilien innerhalb von rund 15 Tagen ermöglicht. Bislang konnten solche Verfahren mehrere Jahre dauern.
Beschleunigtes Verfahren für schnellere Räumungen
Kern der Reform ist ein verkürztes Verfahren für die Straftatbestände „Usurpation“ (unrechtmäßige Aneignung) und „Hausfriedensbruch“. Entscheidungen sollen innerhalb von sieben bis acht Tagen getroffen werden, die anschließende Räumung dann nur wenige Tage in Anspruch nehmen. Hauseigentümer können zudem gerichtliche Sondermaßnahmen beantragen, um das Verfahren weiter zu beschleunigen. Sozial schutzbedürftige Personen, die unter eine spezielle Verordnung der Zentralregierung fallen, sind von der Neuregelung ausgenommen.
Justizprobleme könnten Umsetzung verzögern
Obwohl Politiker die Gesetzesänderung als „sehr positiv“ bezeichnen, sehen sie noch Verbesserungspotenzial. Problematisch sei, dass Justizminister José Félix Bolaños nicht genügend Mittel bereitgestellt habe, um die Gerichte effizienter arbeiten zu lassen. Bereits jetzt sind die Justizprozesse durch Personalmangel und Verzögerungen belastet.
Ein Bericht des Instituts für Wirtschaftsstudien (IEE) zeigt, dass die Balearen zu den Regionen mit der höchsten Hausbesetzungsrate im Verhältnis zur Anzahl leerstehender Immobilien gehören. Vor diesem Hintergrund fordert das Institut, dass die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Francina Armengol, ein von der PP eingereichtes Anti-Besetzungsgesetz vorantreibt, das derzeit im Kongress blockiert ist.
Forderung nach weiteren Verschärfungen
Politiker setzen sich dafür ein, Zwangsräumungen noch schneller durchzuführen – idealerweise innerhalb von 24 Stunden nach einer Besetzung. Allerdings könnte selbst das neue Schnellverfahren die ohnehin überlasteten Gerichte weiter unter Druck setzen. Zudem wird die Regierung unter Pedro Sánchez kritisiert, da das staatliche Wohnungsbaugesetz Unsicherheiten für Vermieter schaffe. Mieter könnten sich als „schutzbedürftig“ deklarieren, ihre Miete nicht zahlen und dennoch nicht geräumt werden. Dies führe dazu, dass viele Eigentümer ihre Wohnungen lieber leer stehen lassen, statt sie zu vermieten.
Die nun in Kraft tretende Gesetzesänderung dürfte viele langwierige Räumungsverfahren verkürzen. Ob die Justiz jedoch die ambitionierten Fristen einhalten kann, bleibt abzuwarten.
